Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur “alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind”, komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - “und zwar nur die, die sinnvoll sind”. Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. “Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles.”
Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?
Wenn man anfängt, darüber nachzudenken, dann fällt einem extra auf, was das für ein hart rechtsextremer Clownsvorschlag ist.
Damit würden dann kippen:
- Homoehe
- Selbstbestimmungsgesetz
- Cannabislegalisierung
- Mindestlohngesetz
- DSGVO
- Zuwanderungsgesetz
Aber auch so Themen wie Hartz IV/Bürgergeld/Atomausstieg/LKW-Maut/Schuldenbremse/AGG und so weiter und so fort. Das wäre direkt eine gewaltige Rolle Rückwärts in die Kohl-Ära. Selbst wenn man sich insgeheim in die Ära Kohl zurückwünscht, muss man anerkennen, was für ein gewaltiges Chaos und welche Rechtsunsicherheit das produzieren würde. Dann darf jeder Jurist im Endeffekt sein Studium wiederholen (was er dann nicht kann, weil man erstmal wieder die Bachelor/Master-Umstellung mangels Gesetz rückgängig machen muss). Jeder, der im Arbeitsalltag mit Rechtsthemen zu tun hat, muss komplett neu fortgebildet werden. Prozesse und Vorgaben würden hart geändert werden müssen und im Endeffekt würde das das komplette Staatswesen über Jahrzehnte lahmlegen, weil diverse bereits seit langem juristisch geklärte Themen plötzlich wieder offen wären und neu durchgefochten werden müssten in einem Justizwesen, in dem alle Leute mit unter 25 Jahren Berufserfahrung völlig lost wären. Dazu würde dann der EuGH auch noch mitreden wollen, wenn Deutschland einfach auf Basis von EU-Verordnungen beschlossene Gesetze abschafft. Es wäre wirklich schön, wenn solche Politiker auch einfach nur mal so 5 Minuten nachdenken würden, bevor sie was fordern.
Vor allem auch random Datum. Ich meine, wenn dann doch 1949 als Reset. Oder 1871. Als ob jetzt alle Gesetze bis 2000 richtig geil gewesen wären 😂.
Naja gut, Nischenpartei schlägt merkwürdige Dinge vor. Warum berichten die nicht vom Dreikönigstreffen der APPD oder so?
Schön gesagt. Ich habe daher einen besseren Vorschlag:
Wir wählen alle die AgD und schaffen vorher aber noch schnell das Grundgesetz ab. “Die nächste Regierung” soll sich dann ein Neues überlegen.
Ist ein wenig direkter und spart langweilige Umwege.
Tap for spoiler
Ich hoffe, dass ich mir hier ein “/s” sparen kann…
Selten sowas dämliches gehört. Äh … wer ist der Typ?
Und ich will das die fdp eine 0,3% Partei wird, was wahrscheinlich realistischer als dem sein geblubber
Was war noch mal ein “FDP”?
Fils de pute? Französisch für Hurensohn.
Fucking Dick Party, aber ich mag mich da auch täuschen?
FDP? Was war das nochmal?
Falsch Dumm Peinlich. Ist doch klar…
Hmm ich denke dieses Gesetz würde sehr schnell wieder beschlossen werden…
Lass mal lieber die FDP auslaufen.
Was für ein populistischer Quatsch. Schon fachlich. Viele der Gesetze sind ja Änderungsgesetze, die bestehende Regelungen ändern, anpassen, aktualisieren. Dann fallen wir halt auf das BGB von 2000 zurück, alle Errungenschaften des Verbraucherschutzes nehmen wir einfach weg.
Bei europarechtlich erforderlichen Umsetzungen sowieso illusorisch. Also, Dürr kann dann gerne die ganzen Kosten für die Vertragsverletzungsverfahren aus eigener Tasche zahlen.
Und im übrigen wäre es eine Farce, unter einer dann zufälligen Zusammensetzung von Bundestag und Bundesrat Gesetze mit langer Vorgeschichte wie das Selbstbestimmungsgesetz o.ä. neu zu verhandeln. Und das unter Zeitdruck zu einem Stichtag. Das bringt alles nur Rechtsunsicherheit. Was für eine dumme Idee.
P.S.: Es gibt genug Aufforderungen an die Exekutive, überflüssige Normen zu melden oder Änderungen vorzuschlagen. Man müsste halt nur was draus machen und erstmal Mehrheiten suchen und finden. In den letzten zwei Jahren wurden mehrere Regelungen geändert bzw. gestrichen, die ich (und andere) schon vor über zehn Jahren empfohlen haben. Bei der Gelegenheit wurden im Rahmen der Kompromissfindung ähnlich viele neue blödsinnige Regelungen geschaffen…
Wird irgendwo auch erklärt, wieso gerade 2000? 🤔
Wahrscheinlich weil runde Zahl. Das würde nämlich so auch die Agenda 2010 zurücknehmen (based); daher kann das der FDP-Hansel wohl nicht so ganz durchdacht haben.
Warum dann nicht 1997? Damals wurde ja die Vermögenssteuer quasi abgeschafft und… Ah, deswegen nicht 1997…
Funfact aus Wikipedia
Das Vermögensteuergesetz ist nicht aufgehoben
Ich finde das Konzept, grundsätzlich bestimmte Gesetze auslaufen zu lassen, sehr spannend (siehe: Schaumweißsteuer). Sollten sie z.B. nach 10 Jahren immer noch aktuell sein, kann man sie einfach verlängern. Gleichzeitig wäre es aber ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, und als FDP nach dem Gießkannenprinzip alles nach 2000 abzuschaffen, kann ja auch nicht die Lösung sein.
Man kann auch gleich einen Putsch vorschlagen. Dann laufen alle Gesetze seit 1949 aus.
Ich bin zwar generell dem Konzept “Gesetz auf Zeit” offen gegenüber, aber das hier ist doch nur ein kläglicher Versuch in die Nachrichten zu kommen.
Die Idee stammt noch aus der Brexit-Zeit unter Boris Johnson. Ist wohl schon lange genug her, um das jetzt wieder in Deutschland als neu zu verkaufen. War übrigens ein ziemliches Desaster.
Haben die Christians der FDP echt alle einen an der Waffel?
Ich fände es ja nett, zu den Gesetzen, die wir haben mal Begründungen einzuführen. Warum genau muss die Bodendicke in Neubauten 213,4309mm betragen? So eine Art Backlog Scrubbing.
Copacetic hat schon darauf hingewiesen, dass es bei Dir eher um technische Normen geht.
Ansonsten hat jedes Gesetz tatsächlich eine Begründung zu jedem einzelnen Paragraphen, die von Jurist*innen auch intensiv zur Auslegung genutzt wird. Leider ist hier festzustellen, dass die Begründung seit mehreren Jahren immer fachlich schlechter bzw. nichtssagender wird. Der Fachkräftemangel macht leider vor der Rechtssetzung nicht halt.
Wo findet man denn die Begründungen?
In den Drucksachen. Hier sind die des Bundestages und die des Bundesrates. Ich musste mich mal damit beschäftigen und das ist relativ aufwändig, weil umfangreich. Dass die Begründungen für die Auslegung genutzt würden, kann, muss aber nicht so sein. Aktuelles Beispiel wäre § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG.
Die Fundstellen, die entsprechenden Drucksachen für BT/BR haben andere ja schon geliefert. Für den Weg dahin empfehle ich persönlich buzer.de
Norm suchen, am besten die konkrete Vorschrift, dann findet man ganz oben eine Änderungshistorie und auch Links auf “Drucksachen/Entwurf/Begründung”. Allerdings muss man sich nach dem Konzept unseres Gesetzgebungsprozesses dann eventuell nochmal durchwursteln, ob man die Begründung aus dem Ausgangsentwurf oder z.B. erst einer Ausschussfassung oder einem Änderungsantrag aus dem Bundesrat sucht.
Meistens in den Beschlussvorlagen für den Bundestag. Allerdings ist das Durchsuchen von Bundestagdateien auch kein leichtes Spiel, weil…keine Ahnung.
Es werden ja auch für alle Gesetze bspw. so Kosten-Nutzenrechnungen (Erfüllungsaufwand) durchgeführt.
Normen sind was Anderes als Gesetze.
Ok, dann: Warum darf
[d]as Vermögen [… eines aufgelösten Vereins] den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden
Vermutlich, damit mögliche Gläubiger noch die Gelegenheit haben ihre Forderungen geltend zu machen.
Ist bei GmbHs quasi auch so. Man muss mindestens ein Jahr auf die Auflösung warten, damit Ansprüche noch geltend gemacht werden können.
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