Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch.
Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
Frau Reiche hat hier ja völlig zweifelsfrei dargelegt, dass nur entweder Klimaschutz oder Wirtschaftskollaps geht /s
Der Joker ist doch schon da https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
Frau Reiche hat hier ja völlig zweifelsfrei dargelegt, dass nur entweder Klimaschutz oder Wirtschaftskollaps geht /s
Das ist ja das tolle an der CDU Politik, wir kriegen Klimaschutz UND Wirtschaftskollaps.
Edit: verdammt, Ich wollte eigentlich Klima- und Wirtschaftskollaps schreiben… Jetzt frage ich mich, wofür die Hochwählis waren?
Klimaschutz durch Wirtschaftskollaps